Robotaxen - das neue Übel?
Robotaxi - Verhinderungspolitiker schießen sich auf neues Ziel ein
Nächste Woche trifft sich die Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz des bayerische Verkehrsminister. Das Ländergremium dient zur gegenseitigen Abstimmung gegenüber dem Bund. Allerdings sind seine Beschlüsse nur Empfehlungen, dennoch ist es wichtig zur politischen Meinungsbildung zu Beginn von Gesetzgebungsverfahren oder für deren Umsetzung.
Auf der 11seitigen Tagesordnung Tagesordnung findet man auch den unscheinbaren Punkt: “Umgang mit Robotaxen in Deutschland”.
Nicht, dass es darum ginge, endlich deren Einführung zu beschleunigen oder wie von der Regierung versprochen zu entbürokratisieren, damit wir mit der digitalen Welt endlich wieder Anschluss finden. Getreu deutscher Mentalität, möchten die Verkehrsminister, dass Kommunen bevor überhaupt ein Robotaxi nur in die Nähe ihrer Straßen kommt, ein Regelwerk erstellen und malen dazu ein regelrechtes Untergangsszenario an die Wand mit Begriffen wie: Kannibalisierung des ÖPNV, ungeregelte Zulassung von Ridehailing-Angebote“.
Handelt so eine Nation, die eine führende Technologie- und Industrienation sein will?
Das ganze wird obendrein beruhigend als "Daseinsvorsorge" deklariert. Die Angst vor mehr Staus und die Furcht vor dem Untergang des Taxigewerbes müssen ebenso zum Ausbremsen des technischen Fortschritts herhalten. So konnten es Redaktionen recherchieren.
Ich frage mich, handelt so eine Nation, die an Erfindergeist und Unternehmertum glaubt? Die eine führende Technologie- und Industrienation sein will mit qualifizierten zukunftssicheren Arbeitsplätzen für ihre Bürger? Sind solche extreme Abwehrpositionen noch von Sozialer Marktwirtschaft gedeckt?

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